Halbzeit beim Bürgerhaushalt Hamburg: Eine kurze Zwischenbilanz

Wie ist der Bürgerhaushalt organisiert?

Beim Bürgerhaushalt Hamburg können sich die Hamburgerinnen und Hamburger vom 16.06. bis 10.07.09 unter www.buergerhaushalt-hamburg.de aktiv an der zukünftigen Haushaltsplanung beteiligen und mit dem integrierten Haushaltsrechner einen eigenen Haushalt aufstellen. Die von der Hamburgischen Bürgerschaft in Auftrag gegebene Plattform bietet verschiedene Diskussionsforen und Vorschlagslisten, einen integrierten Haushaltsrechner, eine angegliederte Expertenrunde sowie Videochats und Livediskussionen mit Politikern und städtischen Vertretern.

Wer nimmt derzeit teil?

Bislang haben knapp 3000 Bürgerinnen und Bürger die Internetplattform besucht. Bemerkenswert ist, dass diese Besucher trotz des komplexen Themas stark in die Tiefe gehen und vergleichsweise lange auf der Plattform verweilen. Die 429 registrierten Teilnehmenden verfassten bisher 208 individuelle Haushalte und 1542 Beiträge. Die Analyse der Nutzerdaten zeigt, dass sich derzeit zu zwei Dritteln Männer an der Diskussion beteiligen, mehr als die Hälfte ist kinderlos. Im Vergleich zum Hamburger Haushaltsdiskurs von 2006 konnten jedoch mit 27% vergleichsweise viele Teilnehmende mit Mittlerer Reife oder einem Hauptschulabschluss gewonnen werden (2006: 14%). Insgesamt sind alle sieben Bezirke vertreten: Eimsbüttel jedoch am stärksten (18%) und Bergedorf am geringsten (5%).

Wie haben die Teilnehmenden bisher gespart und wo investiert?

In fast allen Bereichen des integrierten Haushaltsrechners wurde bis zum jetzigen Zeitpunkt gespart. Die stärkste Reduktion betrifft die Bereiche Senat und Senatsämter (15,33 % oder 19.700.000 Euro weniger), Bürgerschaft und Rechnungshof (11,61% oder 460.000 Euro weniger) und Finanzbehörde (10,42% oder 33.200.000 Euro weniger).
Dennoch wurde das Gesamtbudget insgesamt um 2% oder 189.000.000 Euro vergrößert. Dies ist auf nur drei Haushaltsbereiche zurückzuführen: Ein höheres Budget als 2009 wollen die Beteiligten bei Schule und Berufsbildung (+13,39% oder 251.000.000 Euro), Wissenschaft und Forschung (+5,12% oder 47.000.000 Euro) und  Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz (+4,66% oder 112.000.000 Euro). Finanziert werden sollen diese Mehrausgaben nach Ansicht der Teilnehmenden zu fast gleichen Teilen aus neuen Schulden (51%) und Steuern (49%).

Was wurde bislang vorgeschlagen und diskutiert?

Als zukünftig wichtige Projekte wurden von den Teilnehmenden beispielsweise die Einrichtung eines Ideenmanagement/Vorschlagswesens, einer Agentur für Zwischennutzungen leerstehender Immobilien oder die Einführung von Elektroautos vorgeschlagen.
Innerhalb der 21 Einsparideen wiederum konnten bislang folgende Vorschläge am stärksten Ihre Anhängerschaft mobilisieren: Verzicht auf Primarschule und Uniumzug zum Kleinen Grasbrook, Abschaffung des Polizeiorchesters, erhöhter Einsatz von XXL-Bussen anstelle der Stadtbahn sowie Einsparungen bei Behördenreisekosten.

Darüber hinaus hatten die Nutzerinnen und Nutzer jedoch auch ganz andere Vorschläge: so zum Beispiel die Abschaffung des Kindergeldes zu Gunsten stärkerer Investitionen in die Bildung und dem Schulessen, stärkere Förderung von Solarkollektoren im Baubereich, eine zentrale Materialbeschaffung und Optimierung der EDV-Schnittstellen für Behörden, stärkere Kontrollen und Gebühren für Verkehrssünder, die Zusammenlegung unvollständig ausgelasteter Gefängnisse sowie mehr Geld und Kompetenzen für die Bezirksämter.

Die kontroversesten Diskussionen erzeugten bislang indes die folgenden Themen: City-Maut und Umweltzonen versus Straßenbau, Stärkung des Kulturstandorts Hamburg versus Subventionsabbau für Oper & Co, eine stärkere Verlagerung der Kosten für Großveranstaltungen (z.B. Polizeieinsätze) auf die privaten Betreiber, Wiedereinführung der Vermögenssteuer sowie Chancen und Risiken von Großprojekten wie z.B. Elbphilharmonie / Überdeckelung A7.

Generell wurde sowohl in den Diskussionsforen als auch in der parallel stattfindenden Expertendiskussion immer wieder die mangelnde Transparenz als eine der zentralen Herausforderungen der zukünftigen Haushaltsplanung genannt: "Wenn wir bei allen Projekten (...) den wirklichen Bedarf von dem daraus entstanden Anspruch trennen, wären die Haushalte viel transparenter" meint Nutzer veddel. Auch Prof. Budäus fordert die "Einführung eines Informationssystems für das öffentliche Haushalts- und Rechnungswesen, das den tatsächlichen Ressourcenverbrauch und die Leistungen von Politik und Verwaltungen erfasst und transparent macht" und Dr. Löffler von Governance International ist sich sicher, "dass im Zeitalter von Twitter die Transparenz eher zunehmen wird und Politik und Verwaltung sich gewaltig umstellen müssen".

Wie geht es weiter?

Der Bürgerhaushalt Hamburg findet noch bis zum 10.07.2009 unter www.buergerhaushalt-hamburg.de statt. Solange können sich die Bürgerinnen und Bürger auf der Internetplattform aktiv mit ihren Ideen und Vorschlägen einbringen.

Livediskussion: Am 3.Juli wird hier auf der Plattform eine Livediskussion mit Herrn Norbert Rosenboom, dem Leiter des Amtes für Bildung an der Behörde für Schule und Berufsbildung, stattfinden. Herr Rosenboom stellt sich von 14.30 bis 15.30 Uhr Ihren Fragen und Anregungen.

Ihr Moderationsteam