Liebe Teilnehmende,
der Haushaltsbereich Inneres wurde von Ihnen im Durchschnitt leicht reduziert. Dennoch gehen die Meinungen dazu im Begründungsforum weit auseinander.
So fordern die einen mehr Personal bei Polizei und Feuerwehr, bessere Ausbildung und Ausstattung sowie eine Ausweitung der Videoüberwachung, um die Sicherheit in Hamburg zu verbessern und durch höhere Präsenz Straftaten vorzubeugen. Zudem werden Sozialarbeit im Drogenmilieu, eine Taskforce in organisierte Kriminalität und Wirtschafts- und Finanzkriminalität als auch der Zugriff auf illegale Vermögen vorgeschlagen.
Die anderen sehen gerade hier ein großes Einsparpotential, da ihrer Ansicht nach die Sicherheit in Hamburg auch mit weniger Polizei und Überwachungstechnik zu gewährleisten sei. Sie fordern dagegen weniger Schutzpolizei bei Demonstationen, Übertragung der Kosten für polizeilich Schuztmassnahmen bei Großveranstultungen, z.B. Fußballspiele, Konzerte, Sportveranstaltungen, auf den Nutznießer oder Betreiber, Hybrid-Polizeiwagen oder längere Abschreibungszeiträume und günstigere Modelle im Politzei-Fuhrpark. Ein Teilnehmer schlägt gar die Auflösung des Verfassungsschutzes zugunsten funktionierender Sicherheitsorgane wie des LKA vor.
Wie ist Ihre Position dazu?
Welche Schwerpunkte sollten zukünftig in diesem Bereich gesetzt werden und wo können Leistungen optimiert werden?
Viele Grüße,
Birgit Hohberg (Moderation)